Eine neue Petition fordert die Rettung des freien Internets: Kulturschaffende, Journalist*innen und Organisationen wehren sich gegen die Macht von Tech-Konzernen und schlagen der deutschen Politik zehn Maßnahmen zur Stärkung unabhängiger Plattformen vor.
Die wachsende Dominanz von Plattformkonzernen wie Meta, X und TikTok gefährdet die Meinungsvielfalt und den unabhängigen Journalismus. Eine neue Petition der Initiative Save Social, unterstützt von über 100 Akteur*innen aus Kultur, Medien und Wissenschaft, fordert nun politische Maßnahmen gegen die Übermacht der großen Tech-Konzerne.
Zu den Unterzeichnerinnen gehören Musiker wie Jan Delay und Dota Kehr, Autorinnen wie Marc-Uwe Kling und Saša Stanišić sowie zahlreiche Journalist*innen und Organisationen. Sie kritisieren, dass soziale Netzwerke zunehmend von Algorithmen gesteuert werden, die nicht dem Gemeinwohl, sondern ausschließlich der Aufmerksamkeitsökonomie dienen. Hass, Desinformation und wirtschaftliche Abhängigkeit würden dadurch verstärkt.
Die Petition schlägt zehn konkrete Schritte vor, um das Internet wieder zu einem demokratischen Raum zu machen:
- Öffentlich finanzierte Inhalte müssen auf offenen Plattformen verfügbar sein. Politik, Behörden, Universitäten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollen ihre Inhalte auch auf unabhängigen Netzwerken veröffentlichen.
- Strukturelle Förderung alternativer Plattformen. Institutionen, die Inhalte für Monopolplattformen produzieren, sollen ebenso viel in offene Netzwerke investieren.
- Staatliche Unterstützung für Open-Source-Plattformen. Bund und Länder sollen in die Entwicklung und Nutzbarkeit gemeinwohlorientierter sozialer Netzwerke investieren.
- Rechtsrahmen für gemeinnützige Plattformen. Demokratiestärkende Netzwerke sollen als gemeinnützig anerkannt und entsprechend gefördert werden.
- Stärkere Medienbildung. In Schulen und Bildungseinrichtungen soll die Nutzung offener Plattformen gelehrt und Monopolplattformen möglichst vermieden werden.
- Transparenz und Marktregulierung. Plattformen mit dominanter Marktstellung sollen Marktanteilsobergrenzen bekommen, um Monopole aufzubrechen. Eine Digitalsteuer soll zur Finanzierung unabhängiger Medien beitragen.
- Interoperabilität und offene Standards. Große Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, Schnittstellen zu schaffen, die eine herstellerunabhängige Nutzung ermöglichen.
- Faire Sichtbarkeit für externe Inhalte. Plattformen dürfen Links auf externe Angebote nicht durch geringere Reichweite benachteiligen.
- Bessere Moderation und Aufsicht. Unabhängige Gremien sollen überwachen, dass Plattformen sich an demokratische Grundsätze halten und Hassrede sowie Desinformation bekämpfen.
- Plattformen müssen Verantwortung übernehmen. Große Netzwerke sollen für Inhalte haftbar gemacht werden, ähnlich wie klassische Medienhäuser.
Gleichzeitig droht der US-Vizepräsident derzeit offen damit, Deutschland die militärische Unterstützung zu entziehen, wenn man weiterhin die Redefreiheit untergrabe und rechts- oder linksextremen Hetzer vor Gericht bringe. Er fordert unsere Justiz also offen dazu auf, unsere bestehenden Gesetze nicht mehr anzuwenden und verknüpft das mit Deutschlands Sicherheit. Das sind Mafia-Methoden und nennt sich „Schutzgelderpressung“. Eine neue Regierung unter einem Kanzler Merz dürfte an einer weiteren Verschärfung des offenen Konflikts mit dem rechtsradikalen Regime in den USA kein Interesse haben und weitere Zugeständnisse machen.
ACT DES MONATS
Die Diskussion um die Macht der gleichgeschalteten Internet-Giganten wird in Europa aber immer lauter und wird nicht mehr zu stoppen sein. Wir alle sind aufgefordert, unsere Präsenz auf Social Media zu hinterfragen und uns von der wachsenden einseitigen, von den jeweiligen Regierungen gesteuerten Propaganda zu befreien.
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Zu den Unterzeichnenden der Petition gehören unter anderem:
Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), unisono (Deutsche Musik- und Orchestervereinigung e.V.) Freelens, der Berufsverband der Fotograf*innen sowie Greenpeace e. V., Campact e. V., Teilenswert e. V., digitalcourage e. V., Deutsche Vereinigung Datenschutz e. V. und wechange eG, die Musiker*innen Jan Delay, Dota Kehr und Sebastian Krumbiegel, die Autor*innen Marc-Uwe Kling, Saša Stanišić, Nina George, Uwe Timm und Isabel Bogdan, Journalist*innen wie Dr. Eckart von Hirschhausen und Nadia Zaboura, der Unternehmer Sebastian Klein, der Tech-Blogger Sascha Pallenberg.
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